Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begrüßt die Ankündigung von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos), mit den "Vorarbeiten" für Strafen für integrationsunwillige Eltern zu starten.
Die niederösterreichische Landeschefin fordert aber jetzt mehr Tempo ein. Wie berichtet, setzte Niederösterreich eine Verschärfung im Kindergarten für integrationsunwillige Eltern bereits um – diese Reform tritt bereits im kommenden Kindergartenjahr im September in Kraft.
NÖ fordert auch vom Bund, die Verschärfungen auf Schulebene durchzusetzen. So schnell dürfte es trotz der in NÖ beschlossenen Maßnahmen im Bund nicht gehen. Wiederkehr beteuert zwar, sein Ministerium arbeite bereits an einer gesetzlichen Grundlage. Das Gesetz komme laut dem Bildungsminister aber "nicht in diesem und wahrscheinlich auch noch nicht im nächsten Schuljahr". Laut "Heute"-Infos soll es noch an den Eckpunkten haken, die SPÖ soll in der Angelegenheit auf der Handbremse stehen.
"Seit Monaten fordern wir in Niederösterreich Strafen für Eltern, die keinen Beitrag zur Integration ihrer Kinder leisten wollen. Kürzlich haben wir diese Strafen für integrationsunwillige Eltern im Kindergarten im niederösterreichischen Landtag beschlossen", so die Landeshauptfrau.
Jetzt fordert sie vom Bund in Anlehnung an das niederösterreichische Kindergartenmodell auch rasche Maßnahmen im Schulbereich – hier ist aber der Bund zuständig.
"Denn wir brauchen den Bund, um die Mitwirkungspflicht auch in der Schule zu verschärfen. In Niederösterreich sind wir gerne Vorreiter, wenn es darum geht, Null Toleranz gegenüber Integrationsverweigerern zu zeigen. Und ich sage es auch ganz deutlich: Wir werden das Verhalten von Vätern, die Pädagoginnen nicht die Hand geben wollen oder ihren Töchtern die Teilnahme am Schwimmunterricht verbieten, nicht tolerieren. Und dabei ist auch klar: Da helfen keine Sesselkreise, da braucht es Strafen von bis zu 2.500 Euro und das so rasch wie möglich. Ich hoffe daher im Sinne der Kinder und des Lehrpersonals, dass das Bildungsministerium besser früher als später unsere Vorschläge umsetzt", betont Mikl-Leitner.
"Unser Ziel ist ein positives Schulklima, in dem die Rechte der Lehrkräfte gewahrt bleiben und gelebte Integration selbstverständlich ist", unterstreicht auch Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (VP). Mit dieser Initiative setze Niederösterreich "ein klares Zeichen für die Stärkung des Bildungsstandorts und übernimmt erneut eine Vorreiterrolle in der Entwicklung eines zukunftsorientierten und wertebasierten Schulwesens. Wir stehen fest an der Seite von Schülerinnen und Schülern sowie Pädagoginnen und Pädagogen".
