Im Hotel Krallerhof im Salzburger Leogang tagt am Freitag zum letzten Mal unter der Leitung von Salzburgs Noch-Landeschef Wilfried Haslauer (VP) die Landeshauptleutekonferenz. Er will vor seinem baldigen Abschied in die Politpension – am 2. Juli übergibt er an Karoline Edtstadler – noch eine Strukturreform anstoßen.
Mit dabei sind diesmal auch Kanzler Christian Stocker (VP), Vize Andreas Babler (SP), Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sowie Gemeindebundpräsident Johannes Pressl.
Der Hintergrund: Bund, Länder, Gemeinden und Städte wollen eine sogenannte "Reformpartnerschaft Österreich" ins Leben rufen. Laut Regierungsinsidern geht es dabei um Verwaltungsvereinfachungen und Bürokratieabbau sowie "strukturelle Reformen" in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Energie.
So sollen etwa Energiekosten gesenkt und Genehmigungen effizienter werden. Im Bildungsbereich strebt man mehr Schulautonomie an, im Gesundheitswesen kürzere Wartezeiten. Unter Aufsicht einer "politischen Steuerungsgruppe" will man den Reformprozess bis Ende 2026 abschließen.
Niederösterreichs mächtige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) erwartet sich jedenfalls "Grundsteine für Reformen" in den Bereichen Bildung, Energie und Gesundheit.
Sie stellte der Bundesregierung am Donnerstag auch in Sachen Mindestsicherung die Rute ins Fenster: Die dürfe nach einer bundesweiten Neuregelung "keinen Cent" höher als in Niederösterreich ausfallen, hielt sie gegenüber "Heute" unmissverständlich fest.
Nach dem Ende der Sitzung der Landeshauptleute und den gemeinsamen Beratungen mit der Bundesregierung sollen die Ergebnisse im Anschluss – gegen 12.30 Uhr – vor versammelten Medienvertretern präsentiert werden.
