Mit scharfen Worten kritisiert die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) das neue Gesetzespaket gegen radikalen Islam, das am 30. April im niederösterreichischen Landtag beschlossen wurde. Präsident Ümit Vural warnt in einer Aussendung: "Der Aktionsplan stellt muslimische Religiosität pauschal unter Extremismusverdacht und schafft ein Klima des Misstrauens."
Die IGGÖ beklagt insbesondere vage Begrifflichkeiten wie "radikalislamistisch", "respektlos" oder "integrationsunwillig", die im Gesetzestext nicht klar definiert seien. Diese Unschärfen würden laut IGGÖ "gefährlichen Spielraum für willkürliche Auslegungen" eröffnen.
Zudem warnt die Glaubensgemeinschaft vor möglichen Eingriffen in Grundrechte. Besonders problematisch seien arbeitsrechtliche Sanktionen bei bloßer Vereinszugehörigkeit oder härtere Strafen für Eltern von Kindergartenkindern. Diese würden "sozial benachteiligte Familien zusätzlich belasten". Auch das neue Verschleierungsverbot im Landesdienst bezeichnet die IGGÖ als "doppelt inszeniert", da es bereits ein allgemeines Verhüllungsverbot gebe.
"Echte Integration braucht Dialog, Bildung und Vertrauen – nicht Kontrolle und politische Schnellschüsse", so Vural weiter.
Von der Volkspartei Niederösterreich kommt postwendend die Antwort: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die IGGÖ gegen unser Gesetzespaket stellt", sagt VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.
Er betont, das Gesetz richte sich nicht gegen gesetzestreue Musliminnen und Muslime, sondern gegen radikale Strömungen: "Wir setzen Maßnahmen gegen radikalislamische Strömungen, die unsere Werte ablehnen, unsere Freiheit bedrohen und Gewalt säen."
Zauner warnt vor Verharmlosung extremistischer Entwicklungen: "Der radikale Islam ist eine echte Gefahr. Wer das nicht klar benennt, macht sich zum Teil des Problems." Mit Blick auf den tödlichen Messerangriff in Villach meint er: "Mit gutem Zureden allein kommen wir nicht weiter."
Kritik an angeblicher Symbolpolitik oder Rechtsstaatsbedenken weist Zauner entschieden zurück: "Der wahre Rückschritt wäre es, die Probleme aus falsch verstandener Toleranz weiter zu ignorieren."
Das Gesetzespaket umfasst unter anderem neue Pflichten für Eltern von Kindergartenkindern – etwa Strafen bis zu 2.500 Euro bei Verweigerung verpflichtender Gespräche. Außerdem dürfen Kindergartenträger künftig eigene Hausordnungen erlassen.
Demokratische Werte, Traditionen und Bräuche wurden zudem als neue Zielbestimmungen in der Landesverfassung verankert.
